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| 23.08.2010, 15:55 Uhr | |
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| CDU Main-Kinzig: Keine Kürzung der Städtebauförderung geplant - Sozialdemokraten im Main-Kinzig Kreis kritisieren Bundesregierung zu Unrecht Der SPD Kreisverband Main-Kinzig hat die Bundesregierung wegen einer eventuellen Kürzung der Städtebauförderung kritisiert und vor Beeinträchtigungen mehrer Projekte im Main-Kinzig Kreis gewarnt. Die CDU Main-Kinzig kann der Argumentation der Sozialdemokraten nicht folgen, schließlich sind bis jetzt noch keine konkreten Kürzungen beschlossen. Es gibt also noch überhaupt keine Diskussion über einzelne Projekte. „Die SPD redet momentan Probleme herbei, die überhaupt keine sind. Sie stößt eine reine Phantomdiskussion an, die verunsichert und den genannten Projekten massiv schadet“, unterstreicht Tom Zeller seine Meinung bezüglich der sozialdemokratischen Pressemitteilung. Jede Nennung einer gefährdeten Unternehmung sei rein spekulativ und diene nur der Falschinformation und dem Versuch politisches Kapital zu schlagen. „Alle sozialdemokratischen Bürgermeister haben sich gerne mit Projekten, die aus Bundesmitteln finanziert wurden fotografieren lassen und sich diese Investitionen gerne auf die eigene Fahne geschrieben. Gerade auch Thorsten Stolz war bei Fotomöglichkeiten ganz vorne mit dabei. Wenn er jetzt den Notstand ausruft, weil nun weniger Geld aus dem Füllhorn fließen könnte, dann betreibt er unseriöse Politik und verunsichert die Bürgerinnen und Bürger“, betont der CDU Kreisvorsitzende Tom Zeller. Zur Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise wurden Rekordsummen im Bereich der Verkehr-, Bau- und Stadtentwicklung investiert. Nachdem es nun wieder aufwärts geht und das tiefste Tal der Krise durchschritten ist, denkt der Bund darüber nach, sich mit Fördermitteln wieder zurücknehmen. Das Geld, das in der Krise vom Staat kam, kann nun wieder von privaten Unternehmen und Trägern investiert werden. Durch die gelungene Krisenbewältigungspolitik werden die Einnahmen der Städte und Gemeinden wieder steigen, so dass die Kommunen wieder mehr Geld in der Tasche haben, selbst wenn sie weniger Fördergelder von Bund und Land erhalten sollten. Zudem sollen verschiedene Programme gebündelt und effizienter gestaltet werden, so dass weiterhin investiert werden kann. „Die christlich-liberale Bundesregierung hat die Wirtschaftskrise gut gemeistert und dafür gesorgt, dass es mit den Kommunen wieder bergauf geht. Dies merken auch die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb werden sie sich auch nicht von der Halbwahrheiten seitens der SPD und ihrer politisch Handelnden verwirren lassen“, so Tom Zeller abschließend. |
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